Das Montrealer Übereinkommen
Elias Reichsöllner, 2019-3-7

Das sogenannte Montrealer Abkommen zählt neben der EU-Fluggastrechteverordnung von 2004 zu den wichtigsten Rechtsquellen zur Beförderung von Fluggästen. Beide Verordnungen unterscheiden sich in ihren Anwendungsbereichen. Die EU-Fluggastrechtverordnung beschränkt sich hinsichtlich ihres Geltungsbereiches auf Flüge, die innerhalb der europäischen Union, der Schweiz sowie Norwegen und Island starten oder landen. Das Montrealer Übereinkommen gilt im Gegensatz dazu in mehr als 119 Staaten weltweit. Das Montrealer Übereinkommen trat 1999 als modernisierte Variante des „Warschauer Abkommens“ in Kraft.  

Geltungsbereich des Montrealer Übereinkommen  

Das Montrealer Übereinkommen ist im Luftverkehr ausschliesslich auf vertragliche, internationale und entgeltliche Flüge in einem Luftfahrzeug anwendbar. Die Rechtsgrundlage bildet ein Beförderungsvertrag, auf den sich ein Passagier im Schadensfall beruft.  Bei den internationalen Flügen unterscheidet das Montrealer Abkommen zwischen einfachen Flügen und Rundflügen. Die einfachen Flüge fallen in den Bestimmungsbereich des Übereinkommens, sofern der Abflugs- und Landeort in unterschiedlichen Vertragsstaaten liegen. Es ist unerheblich, ob der einfache Flug auf direktem Wege ans Ziel führt oder durch einen Flugzeugwechsel unterbrochen wird.  

Die wichtigsten Fluggastrechte im Montrealer Übereinkommen 

Das Montrealer Übereinkommen sieht für Passagiere weder eine pauschale Entschädigung, noch feste Fristen oder Ausnahmen infolge von aussergewöhnlichen Umständen vor. Vielmehr nimmt es die Passagiere in die Pflicht, den entstandenen Schaden folgerichtig nachzuweisen und in einem konkreten Wert zu beziffern. Ein Fluggast kann sich in folgenden Fällen auf das Montrealer Übereinkommen berufen: 

  • bei entstehenden Personenschäden (an Bord einer Maschine stattfindender Unfall, der eine Verletzung oder den Tod eines Passagiers nach sich zieht), 
  • bei zerstörten, verlorenen gegangenen oder beschädigten Gepäckstücken, 
  • für Verspätungen bei der Beförderung im Flugzeug.

Schadensersatz-Obergrenzen in Form der „Sonderziehungsrechte“ (SZR) 

Bei einem möglichen Schadensersatz gelten die in der künstlichen Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrechte) festgelegten Obergrenzen. Für die durch die Luftbeförderung entstandene Verspätung der Fluggäste und Gepäckstücke sieht das Montrealer Übereinkommen eine Obergrenze von 4694 SZR vor. Gemäss den Bestimmungen ist der Zeitpunkt der Verspätung irrelevant. Für verlorene, beschädigte oder zerstörte Gepäckstücke gilt im Montrealer Übereinkommen eine Obergrenze von 1131 SZR. Bei Personenschäden, die mit oder ohne Verschulden der Fluggesellschaft zustande kamen, erhebt das Montrealer Übereinkommen eine Obergrenze von 113.100 SZR.  

Die Haftungsbestimmungen für das Reisegepäck 

Die Fluggesellschaft haftet in dem Zeitraum zwischen dem Ein- und Aussteigen der Passagiere für alle Arten von beförderten Gepäckstücken (Obhuts- und Handgepäck). Es spielt im Montrealer Übereinkommen keine Rolle, wodurch das Gepäck beschädigt oder zerstört wurde. Der Schadenswert richtet sich nach dem vertraglich anwendbaren nationalen Recht. Im Schweizer Recht sind neben den unmittelbaren Schäden mittelbare Schäden eingeschlossen. Die Frist für die schriftliche Beanstandung von beschädigten, zerstörten oder verspäteten Gepäckstücken beträgt 21 Tage.  

Anspruchsbestimmungen für Passagiere 

Ein Schadensersatzanspruch ist laut Montrealer Übereinkommen grundsätzlich dem Vertragspartner vorbehalten, der den Flug gebucht hat. Eine Ausnahmeregel gilt für Dienstreisen auf Weisung eines Arbeitgebers. Bei aufgrund der Flugverspätung versäumten Termine oder Überstunden steht es dem Arbeitgeber zu, stellvertretend für seine Mitarbeiter Schadensersatzansprüche geltend zu machen.  

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