Aussergewöhnliche Umstände: Streik
Daniel Bleuer, 2019-4-6

Ein Streik kann unter Umständen als aussergewöhnlicher Umstand angesehen werden, sodass eine Airline die Passagiere nicht entschädigen muss. Jedoch gab es in der Vergangenheit einige Streiks, welche die Justiz nicht als aussergewöhnliche Umstände wertete.

Art und Organisation des Streiks können aussergewöhnlichen Umstand bedingen

Es gibt unterschiedliche Arten von Streiks, die es rechtlich betrachtet differenziert zu betrachten gilt. Nicht nur die Mitarbeiter der ausführenden Fluggesellschaft können sich zu einem Streik entschliessen und diesen durchführen. Auch externe Dritte, etwa die Personalkräfte am Flughafen, können sich an einem Streik beteiligen. Grundsätzlich gilt ein Streik von Rechts wegen lediglich als aussergewöhnlicher Umstand, wenn die Fluggesellschaft alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den Streik entweder zu verhindern oder die daraus resultierenden verspäteten und annullierten Flüge abzuwenden.

Wenn das eigene Personal streikt

Wenn die eigenen Mitarbeiter streiken, begründet dies allein noch keinen aussergewöhnlichen Umstand. In der Vergangenheit machte die Justiz diese Art der Streiks vom jeweiligen Sachverhalt abhängig. Gemeinhin sehen die Gerichte einen vorhersehbaren, angekündigten Streik der Piloten nicht als aussergewöhnlichen Umstand an. Denn einer Fluggesellschaft bleibt bei einem angekündigten Streik ausreichend Zeit, um externe Kräfte einzustellen. Sofern der Streik der Piloten nicht vorhersehbar ist, gestattet ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.08.2012 einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen einen aussergewöhnlichen Umstand zu. Die Begründung ist der kurzfristige Streik, der es unmöglich macht, auf die Schnelle Vertretungen zum Ausführen der Flüge heranzuziehen. Ein ähnliches Prinzip stellt der unvorhersehbare Streik des Flugsicherungspersonals (etwa Fluglotsen) dar. In diesem Falle haben die Passagiere grundsätzlich keinen Anspruch auf eine in der EU-Verordnung festgeschriebene Entschädigungssumme, sofern die Airline dies nicht vermeiden hätten können (etwa indem sie dem gesperrten Luftraum umfliegen)

Regelungen für die Streiks von Dritten und „wilden Streiks“

Ein unmittelbarer Streik am Flughafen ist von den ausführenden Fluggesellschaften grundsätzlich weder zu beeinflussen noch zu verhindern. Wenn die Fluggesellschaft keinerlei Möglichkeit hat diese Lage zu beeinflussen, muss sie grundsätzlich den Passagieren keine Entschädigung zahlen. Doch ist sie verpflichtet, sich nicht einfach auf einen Streik zu berufen. Sie muss glaubhaft und nachweisbar darlegen, dass das pünktliche Abfliegen und Landen der Flugzeuge aufgrund des Streiks nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Ein anderer Rechtsfall liegt bei den sogenannten „wilden Streiks“ vor, bei denen sich die Mitarbeiter kollektiv unvorhersehbar krankmelden. Rechtlich betrachtet liegt bei einem plötzlichen wilden Streik kein Krankheitsfall im eigentlichen Sinne, sondern eine Verweigerung der Arbeitspflicht vor. Die Vorhersehbarkeit oder Unvorhersehbarkeit eines wilden Streiks ist rechtlich umstritten. Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Fall der Fluggesellschaft „Tuifly“, einen wilden Streik nicht als aussergewöhnlichen Umstand anzuerkennen (Urteil vom 17.04. 2018). Allerdings lagen im vorliegenden Fall umstrukturierende Massnahmen vor, welche den wilden Streik in gewisser Weise vorhersehbar werden liessen. Dieses Urteil ermutigt die von Streiks betroffenen Passagiere, in begründeten Einzelfällen durchaus auf rechtlichem Wege eine Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen.