Verjährung von Fluggastrechten
Elias Reichsöllner, 2019-4-28

Grundsätzlich regelt die EU-Verordnung die Rechte der Flugpassagiere. Doch die Verjährungsfristen werden in der EU-Verordnung zu den Fluggastrechten nicht näher bestimmt. Folglich kommt das jeweils anwendbare, nationale Recht der Mitgliedstaaten der EU (sowie fallweise auch der Schweiz) zur Bestimmung der Verjährungsfristen zur Anwendung. Die Verjährung ist dabei in allen Ländern unterschiedlich geregelt. Die Verjährungsfristen schwanken – je nach nationalem Recht – zwischen einem und zehn Jahren.

Immer mehr Schweizer sind von Flugausfällen betroffen

Wie relevant das Thema Verjährung im Zusammenhang mit den Fluggastrechten ist, beweisen die aktuellen Analysen der Schweizer Flugbranche. In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl verspäteter oder annullierter Flüge im In- und Ausland um mehr als das Doppelte angestiegen. So kamen im Jahr 2018 insgesamt 56'00 Flüge verspätet am Zielflughafen an oder fielen gänzlich aus. Für die im letzten Jahr betroffenen 6,79 Millionen Passagiere Grund genug, von ihren Fluggastrechten Gebrauch zu machen. Die Verjährungsfristen sollten sie dabei nicht ausser Acht lassen.

Zweijährige Verwirkungsfrist ist im Montrealer Übereinkommen festgehalten

Zwar bietet das Montrealer Übereinkommen in Art. 35 Abs. 1 eine zweijährige Verwirkungsfrist an, doch beziehen sich die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich auf Schadensersatzansprüche, die von einer Verletzung der Bestimmungen in Art. 17 bis Art. 19 des Montrealer Übereinkommens herrühren. Alle anderen Ausgleichsansprüche der Passagiere, die nach einer mindestens dreistündigen Verspätung entstehen, regelt das Montrealer Übereinkommen nicht. Zurecht hat deshalb der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-139/11 (Fall Cuadrench Moré) die analoge Anwendung dieser zweijährigen Verwirkungsfrist auch bei Ausgleichsansprüchen der Passagiere aus der EU-Fluggastrechteverordnung verworfen.

Verjährungsfrist in der Schweiz

Das Schweizer Recht sieht für ausstehende Ausgleichsansprüche der Passagiere gemäss EU-Fluggastrechteverordnung keine spezielle Verjärhungsfrist vor. Subsidiär kommt deshalb die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahre gemäss Art. 127 des Schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung. Innerhalb dieser Zeitspanne können sich die Flugpassagiere an das ausführende Luftfahrtunternehmen wenden, um ihre Ansprüche einzufordern. Sie benötigen hierfür eine bestätigte Buchung, einen Flugschein oder einen anderen Beleg zu ihrem gebuchten Flug.

Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Datum, an dem der gebuchte Flug stattfand. Ab diesem Termin haben die Fluggäste zehn Jahre Zeit, um rückwirkend ihre Entschädigung bei der Airline geltend zu machen. Das Problem dabei ist, dass sich viele Passagiere mit ihren Rechten von Beginn an unzureichend auseinandersetzen. Sie gehen nach ein oder zwei Jahren automatisch davon aus, dass ihr Anspruch auf eine ausgleichende Zahlung längst verfallen sei. Besonders dann, wenn der Zeitpunkt der Verjährung beinahe erreicht wird, ist es wichtig, dass Flugpassagiere schnell handeln.

Die Verjährungsfristen anderer Länder sind nicht so grosszügig bemessen wie in der Schweiz

Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern verdeutlicht: Die Fristen sind unterschiedlich geregelt. Im Nachbarland Deutschland bleiben den Fluggästen drei Jahre Zeit, um ihre Ausgleichsansprüche bei der Fluggesellschaft einzufordern. In den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark haben die Passagiere hingegen nur zwei Jahre Zeit. Nur Grossbritannien hebt sich mit einer Frist von sechs Jahren etwas von den anderen Ländern ab. Luxemburg sieht gar eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor.

Wie Flugpassagiere ihre Rechte geltend machen

Grundsätzlich ist es ratsam, den Rechtsanspruch so früh wie möglich, spätestens aber 2-3 Monate vor dem Ablauf der Frist zu erwirken. Nur so bleibt noch genügend Zeit, ehe die Frist verstreicht. Wenn Sie in Ihrem individuellen Fall nicht mehr weiterwissen, können Sie sich an unsere Experten von LegalFly wenden. Wir unterstützen Sie gerne, wenn Sie in einen komplizierten Fall verwickelt sind oder Ihr jeweiliger Flug kurz vor der Verjährungsfrist steht. Falls sich der Fall aktuell in einem Schlichtungsverfahren befindet, können Ihre Ansprüche übrigens bis zum Ende des Verfahrens nicht verjähren.