Entschädigungsanspruch bei Pauschalreisen
Daniel Junginger, 2019-8-12

Urteil greift selbst dann, wenn der Veranstalter pleite ist

Der Europäische Gerichtshof sieht für das jüngste Urteil keine Ausnahmen vor – selbst bei einer auftretenden Insolvenz oder Auflösung des Reiseveranstalters. Zum Urteil hatte ein konkreter Fall aus den Niederlanden geführt. Die Kläger buchten eine Pauschalreise nach Korfu, bei der jedoch die jeweiligen Flüge innerhalb weniger Tage vor Reisebeginn mangels Nachfrage annulliert werden mussten. Weil der Reiseveranstalter kurz darauf insolvent ging, forderten die Passagiere bei der ausführenden Airline die Entschädigungszahlung ein.

Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich intensiv mit dem Fall und erteilte den Klägern jüngst eine Absage – mit der Begründung, dass solch eine Entschädigungszahlung „zu Lasten der Airlines“ führen würde. Vielmehr sei bei einer Pauschalreise ausschliesslich der Reiseveranstalter für die ausgleichenden Zahlungen zuständig. Die Insolvenzfälle sehen die Richter kritisch, da diese juristisch betrachtet gar nicht vorkommen dürften. So müsse ein Pauschalreiseveranstalter trotz drohender oder fortgeschrittener Insolvenz nachweisen, dass er die geforderten Ausgleichszahlungen an die Passagiere abwickeln könne. Diese Bestimmungen durchzusetzen obliegt den Händen der jeweiligen EU-Staaten.

Doppelte Ansprüche seien juristisch nicht hinreichend begründbar

Juristisch betrachtet verwiesen die in Luxemburg ansässigen Richter auf die bereits bestehende Richtlinie zu Pauschalreisen. Sie garantiert den Reisenden, die eine Pauschalreise bei einem Veranstalter abwickeln, eine Erstattung im Falle einer Flugverspätung oder eines Flugausfalls. Einerseits möchte das europäische Rechtssystem die Pauschalreisenden also nicht gänzlich von der im europäischen Raum gültigen Fluggastrechteverordnung ausschliessen. Andererseits muss die Richtlinie für die Pauschalreisen zunächst als hinreichend schützend angesehen werden, sodass die ausführenden Airlines nicht in einer doppelten Verantwortung stehen.

Pauschalreisen verlieren insgesamt an Bedeutung

Aktuellen Zahlen des deutschen Reiseverbands zufolge büssen die angebotenen Pauschalreisen immer stärker an Bedeutung ein. Dies hänge mit dem Umstand zusammen, dass All-in-one-Reisepakete für junge Generationen zunehmend unattraktiver werden. Sie setzen verstärkt auf Individualreisenden, bei denen sie die Übernachtungen und Flüge getrennt voneinander buchen.

Trend in Richtung verbraucherfreundliche Urteile eindeutig

Abgesehen von der Rechtsprechung in Punkto Pauschalreisen zeichnet sich bei den Gerichtsurteilen eine klare Trendwende ab: Gingen die Urteile früher Verhandlungen eher zulasten der Passagiere, fallen sie heute meist zu Ungunsten der Airlines aus. Selbst in bis dato sicheren aussergewöhnlichen Umständen, auf welche sich die Airlines meist berufen konnten, ist eine spürbare Veränderung eingetreten. Denn dem Europäischen Gerichtshof zufolge ist nicht jeder Streik automatisch als aussergewöhnlicher Umstand anzusehen. Vielmehr gäbe es durchaus Umstände, die von den Airlines erwart- und beherrschbar sind.

Europäischer Gerichtshof fungiert zunehmend als Ersatzgesetzgeber

Selbst hinsichtlich der Pauschalreisen fungiert der Europäische Gerichtshof mittlerweile als eine Art Ersatzgesetzgeber. In den meisten Fällen spannen die europäischen Gerichte den Bogen um die Fluggesellschaften recht eng. Hinsichtlich der Pauschalreisen besteht jedoch nach dem aktuellen Urteil zunehmend Einigkeit. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich Passagiere in Zukunft zunehmend auf den Reiseveranstalter berufen und dort eine Entschädigungszahlung erwirken.