Gesetzliche Regelung der EU-Fluggastrechteverordnung
Mirko Stocker, 2019-3-6

In der EU-Fluggastrechteverordnung sind die Rechte der Flugpassagiere verankert. Die Regelungen und Bestimmungen gelten einerseits im Falle von verspäteten, umgebuchten oder annullierten Flügen, aber auch, wenn der Flug etwa überfüllt ist und das Boarding daher verweigert wird. 

Voraussetzungen für Entschädigungen gemäß der Fluggastrechteverordnung 

Die aktuelle EU-weite Verordnung 261/2004/EG stärkt die Rechte der Fluggäste, die einen Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflug innerhalb der EU, der Schweiz sowie Norwegen oder Irland antreten. Weiterhin schließt die Verordnung Passagiere ein, die auf einem Flughafen innerhalb der EU landen, sofern der Flug von einer Airline der EU durchgeführt wurde. Die Höhe der Entschädigungssumme richtet sich nach der Entfernung der gebuchten Flugstrecke.  

  • Alle innerhalb der EU beförderten Flugpassagiere haben bei einer Flugverspätung ihres Kurzstrecken-, Mittel- oder Langstreckenfluges um mindestens zwei Stunden einen Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören, abhängig vom individuellen Fall, Mahlzeiten, Erfrischungen und zwei kostenfreie Telefonate. Eine Erstattung des Ticketpreises ist flugstreckenunabhängig bei einer mindestens fünfstündigen Verspätung möglich. 
  • Kommt ein Flugzeug mindestens drei Stunden verspätet am Zielflughafen innerhalb der EU, Irland, Norwegen oder der Schweiz an, sieht die europäische Rechtslage grundsätzlich finanzielle Entschädigungen für die betroffenen Fluggäste vor. Der Anspruch beträgt bei Kurzstreckenflügen bis 1500 Kilometer mindestens Euro 250 und steigert sich bei einem Langstreckenflug auf maximal Euro 600. In diese Regelung sind die Flüge von oder in einen Drittstaat ausserhalb der EU inbegriffen.  

Die Verspätung berechnet sich gemäss der EU-Verordnung vom Losfliegen des Flugzeuges am Startflughafen bis zum Zeitpunkt der Türöffnung am Zielflughafen. 

Bestimmungen bei Nichtbeförderung oder Flugannulierung 

Flugpassagieren steht gemäss der EU-Verordnung das Recht zu, bei einem annullierten Flug auf eine andere Beförderungsmöglichkeit zu bestehen. Alternativ können sich die Passagiere den Ticketpreis vollständig erstatten lassen. Zusätzlich haben die Fluggäste einen Anspruch auf Entschädigung. Hierbei greifen dieselben Regeln wie für verspätete Flüge. Sofern sich der Fluggast zu einer anderweitigen Beförderung entschliesst, steht ihm eine angemessene Entschädigungsleistung zu. Die Höhe der Entschädigungsleistung beträgt bei einer Verspätung unter zwei Stunden auf einem Kurzstreckenflug Euro 125 (umgerechnet zirka CHF 141). Bei Langstreckenflügen, die drei oder mehr als vier Stunden verspätet am Zielort landen, steigt die Entschädigungssumme auf umgerechnet zirka CHF 226 respektive CHF 339. 

Zusätzlich zu den Entschädigungen hat die Fluggesellschaft die Unterbringungs- oder Verpflegungskosten der Passagiere zu tragen. 

Ausnahmefälle der EU-Fluggastverordnung 

In einigen Fällen greift die EU-weite Fluggastrechtverordnung nicht.  

  • Die EU-Verordnung ist nicht gültig, wenn der Abflugort in einem Nicht-EU-Staat liegt. Flüge nach Europa fallen nur dann in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung, wenn sie von einer europäischen Airline durchgeführt werden. 
  • Die Bestimmungen gelten nicht für Fluggäste, die keine bestätigte Buchung haben oder aus eigenem Verschulden zu spät am Flughafen eintreffen. 
  • Die Verordnung ist nicht anwendbar, wenn der Flugpassagier keine gültigen Reisedokumente vorzeigen kann. 
  • Die EU-Verordnung greift nicht, sobald ein Fluggast seine Buchung kurzfristig storniert.
  • Ebenso steht den Reisenden keine Entschädigung zu, wenn ein Flug aufgrund von aussergewöhnlichen Umständen ausfällt oder zu spät am Zielort eintrifft. Solche aussergewöhnlichen Umstände liegen vor, wenn Sicherheitsrisiken bestehen, extrem schlechte Wetterbedingungen vorliegen oder ein unerwarteter Flugsicherheitsmangel auftritt. Auch Streiks und politische Unruhen am Abflugs- oder Zielort können in die Kategorie der aussergewöhnlichen Umstände fallen, müssen jedoch im Einzelfall beurteilt werden. Grundsätzlich gehören den aussergewöhnlichen Umständen alle unvorhersehbaren Situationen an, für die eine Airline nicht verantwortlich ist und die die Airline auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern kann. 

Obwohl den Passagieren aufgrund der unvorhersehbaren Umstände keine finanzielle Entschädigung zusteht, muss die Airline ab einer zweistündigen Verspätung eine kostenfreie Betreuung bereitstellen. Sollte die Flugverspätung das Zeitfenster von fünf Stunden überschreiten, haben Reisende das Recht, ohne weitere Kosten vom Flug zurückzutreten und den Ticketpreis erstattet zu bekommen. 

Fluggastrechte für mobilitätseingeschränkte Personen 

Die EU-Verordnung sieht vor, dass moblitätseingeschränkte Menschen dieselben Bestimmungen haben wie alle anderen Flugpassagiere. Hierfür nimmt die Verordnung Fluggesellschaften und Flughäfen in die Pflicht, entsprechende (barrierefreie) Zugänge und Hilfsmittel bereitzustellen. Dazu gehören die Beförderungs- und Betreuungsmassnahmen von Rollstuhlfahrern oder mit Blindenhunden reisenden Menschen.