Was der Brexit für EU-Bürger und Bürger in der UK bedeutet
Daniel Bleuer, 2019-3-26

Seit dem Bekanntwerden des geplanten Austritts Grossbritanniens aus der EU herrscht europaweit grosse Unsicherheit vor. Fluggesellschaften fürchten um ihre Flüge, Ökonomen prognostizieren einen Einbruch der Geschäftsreisen nach Grossbritannien. Auf existenzieller Grundlage fürchten sich vor allem britische EU-Bürger und EU-Bürger, die in Grossbritannien leben. Sie stellen sich die Frage, welche Rechte ihnen das Land nach dem Brexit gewährt.

Brexit: Checkpoint Charlie Szenario wird nicht eintreten

Derzeit halten sich mehr als drei Millionen EU-Bürger dauerhaft in Grossbritannien auf, dem hingegen leben rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Nachdem die Frage sowohl im britischen Parlament als auch in der EU-Kommission weitreichend diskutiert wurde, steht fest: EU-Bürger als auch Briten werden ihre bisherigen Rechte behalten. Damit gemeint ist vor allem das Recht, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis im jeweils anderen Land zu behalten. Diese Genehmigung ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft: EU-Bürger und Briten müssen bereits fünf Jahre oder länger im jeweils anderen Land leben, damit ihnen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zusteht. Letztendlich hängen alle Entscheidungen massgeblich damit zusammen, ob Grossbritannien geregelt aus der EU ausscheidet oder der worst case – das „No Deal“ Szenario – eintritt.

"Settled Status" erlaubt EU-Bürgern unbegrenzte Arbeitserlaubnis

Für den Verbleib der EU-Bürger in Grossbritannien ist es nicht entscheidend, ob sie Geld verdienen oder in sonstiger Weise für das Land tätig waren. Doch sind sie verpflichtet, bis Ende Dezember 2020 den sogenannten „Settled Status“ zu beantragen. Dieser Status garantiert den Bürgern ein lebenslanges Aufenthaltsrecht inklusive aller Zugänge zu Bildung, Teilhabe am Arbeitsleben und sonstigen sozialen Leistungen. Darüber hinaus ist es den EU-Bürgern vorbehalten, unter bestimmten Umständen Familienangehörige ohne Settled Status ebenfalls in das Land zu holen. Der Status ist nur gültig, wenn sich ein EU-Bürger dauerhaft im Land aufhält. Er verfällt in zwei Fällen: Entweder, wenn die EU-Bürger in Grossbritannien eine schwere Straftat begehen oder wenn sie sich mehr als fünf Jahre durchgehend im Ausland aufhalten.

Das ändert sich für die in der EU lebenden Briten

Bisher steht es den britischen Staatsbürger frei, sich überall in der EU niederzulassen, wo sie möchten. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, gilt diese Freizügigkeit jedoch nicht mehr. Denn dann gehört Grossbritannien nicht länger der europäischen Union an, sondern gilt als Drittstaat. Dennoch sollen die in der EU lebenden Briten durch den Brexit keine Nachteile fürchten müssen. So besagt es zumindest der von der EU vorliegende Austrittsentwurf. Demnach sollen sich die Briten auch weiterhin in einem europäischen Land ihrer Wahl aufhalten und arbeiten dürfen.

Die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft

Zu beachten ist allerdings, dass nach dem Brexit die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht mehr gegeben ist. Dies gilt zumindest für Deutschland, das keine „Mehrstaatigkeit“ nach dem Brexit wünscht. Staatsangehörige von einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder der Schweiz sind von dieser Regelung nicht betroffen. Bis zum Stichtag des Brexits gelten wiederum die bisherigen Bedingungen für die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Bearbeitungszeit der Anträge verlängert sich aktuell aufgrund der gestiegenen Anzahl an Einbürgerungsanträgen. Für individuelle Rückfragen kann es hilfreich sein, sich direkt mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen.